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ZPO
Zivilprozeßordnung
§ 254 Stufenklage (Regelung seit 01.08.2002)
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.
I. Sinn und Zweck. Der Kläger begehrt eine Leistung, benötigt jedoch, um diese dem Bestimmtheitserfordernis entsprechend konkretisieren zu können, zunächst eine Auskunft des Beklagten! Er hat nun die Möglichkeit zunächst die Auskunft und sodann im Wege einer weiteren Klage die (eigentliche) Leistung einzufordern! Der Kläger kann allerdings auch ökonomischer vorgehen – hier greift § 254 ZPO – und („stufenweise“) den der Höhe oder dem Gegenstand nach noch unbekannten Leistungsanspruch (die Angabe eines als sicher geglaubten Mindestbetrages schadet nicht) zugleich mit den zu seiner Präzisierung erforderlichen Hilfsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) mittels einer Klage geltend machen! Insofern wird über alle Ansprüche in nur einem Rechtstreit entschieden (Sonderfall des § 260 ZPO). Der Anspruch insgesamt, folglich auch der noch nicht näher konkretisierte Anspruch auf die eigentlich begehrte Leistung, wird mit Zustellung der Klage einheitlich rechtshängig.

Die Stufenklage ist nicht ausnahmslos nur als „Zahlungsklage“ denkbar. § 254 ZPO hilft auch, wenn es um die Durchsetzung eines Herausgabeverlangens geht, so z. B. wenn die herauszugebenden Gegenstände erst nach entsprechender Auskunft zu bezeichnen sind.

II. Verfahren. Über die einzelnen Ansprüche („Stufen“) ist grundsätzlich in der vorgegebenen Reihenfolge nacheinander zu entscheiden. Nach Abschluss einer Stufe wird der Rechtsstreit auf Antrag einer Partei in der nächsten Stufe fortgesetzt.

1) 1. Stufe: Betrifft regelmäßig den Antrag auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung. Dem Kläger muss diesebezüglich nach materiellem Recht ein Anspruch zustehen (zB § 2314 Abs. 1 BGB; zu Auskunftspflichten hilfreich Kommentierung bei Palandt-Heinrichs, § 261 BGB).

Im Ergebnis kann die Klage einheitlich als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden. Im Übrigen wird über den Antrag auf Auskunftserteilung (bezogen auf den Streit insgesamt) mittels Teilurteil entschieden. Erledigt sich der Antrag auf Auskunftserteilung während dieses Verfahrensstadiums (zB der Beklagte erteilt die Auskunft), so ist die weitere Behandlung streitig (einseitige Erledigungserklärung erforderlich oder „einfach“ Übergang zur nächsten Stufe).

2) 2. Stufe: Es folgt der Antrag auf eidesstattliche Versicherung, der jedoch nicht zwingend erforderlich ist. Der Kläger kann also, nach Beendigung des ersten Verfahrensabschnittes (erste Stufe), unter Auslassung der zweiten sogleich zur dritten Stufe, dem Zahlungs - oder Herausgabeantrag, übergehen. Dem Kläger muss im Hinblick auf die eidesstattliche Versicherung selbstverständlch wiederum ein materiell-rechtlicher Anspruch zustehen (zB § 260 Abs. 2 BGB). Das Gericht entscheidet durch Teilurteil, fortgesetzt wird auf Antrag einer Partei. Stellt sich in der ersten oder zweiten Stufe heraus, dass ein Anspruch auf die eigentlich begehrte Leistung nicht besteht, so handelt es sich nicht um einen Fall der Erledigung der Hauptsache. Der diesbezüglich gestellte Antrag ist vielmehr als von Anfang an unbegründet zu qualifizieren. Der Kläger sollte an Rücknahme oder Verzicht denken.

3) 3. Stufe: Entschieden wird nunmehr, entsprechend dem Sinn und Zweck der Stufenklage, über den eigentlichen Antrag auf Zahlung oder Herausgabe. Aus Sinn und Zweck des § 254 ZPO folgt allerdings auch, dass der Kläger seinen ursprünglich unbestimmten Antrag jetzt (nach den ergangenen Teilurteilen) präzisieren muss. Tut er dies nicht, so ergeht ein Prozessurteil. Konkretisiert der Kläger seinen Antrag, so wird über diesen nach allgemeinen Grundsätzen (keine Bindung an die Auskunft aufgrund der ersten Stufe) durch Schlussurteil, welches die Entscheidung über die Gesamtkosten enthält, entschieden.
Urteile nach 31.08.2004, also nach Abschluss dieser Kommentierung