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Beschluß
9 Ta 12/97;
 Verkündet am:
 17.09.1997
 Landesarbeitsgericht
Erfurt
Vorinstanzen:
6 Ca 691/95
Arbeitsgericht
Erfurt;
Rechtskräftig: unbekannt!
Gegen die Ablehnung eines Antrages auf "Rubrumsberichtigung" ist kein Rechtsmittel statthaft
Leitsatz des Gerichts:
Gegen die Ablehnung eines Antrages auf "Rubrumsberichtigung" ist kein Rechtsmittel statthaft.
Entscheidungstenor


Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 10.12.1996 (6 Ca 691/95) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf DM 9.600,00 festgesetzt.


G r ü n d e


I


Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Änderungskündigung.

Der Kläger ist bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte ist eine GmbH & Co KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die H. B. W. GmbH ist. Am 30.11.1995 erhielt der Kläger ein Schreiben, in dem ihm eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde. Das Schreiben war verfasst auf einem Briefbogen der K. GmbH, wurde aber unterzeichnet mit der Bezeichnung: "H. B. W. GmbH & Co KG, vertr. d. H. B. W. GmbH .... Geschäftsführer".

Am 13.12.1995 ging beim Arbeitsgericht Erfurt die dagegen gerichtete und von einem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt verfasste Kündigungsschutzklage des Klägers ein. Als Beklagte war die "Fa. H. B. W. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer ..." angegeben. Dieser wurde die Klage auch zugleich mit der Ladung zum Gütetermin am 29.2.1996 zugestellt.

Mit am 22.1.1996 eingehendem Schriftsatz meldete sich der Beklagtenvertreter für die GmbH und bestritt u.a. deren Passivlegitimation. Dieser Schriftsatz wurde am 24.1.1996 vom Arbeitsgericht an den Klägervertreter gesandt und ging ihm am 25.1.1996 zu.

In dem aus dienstlichen Gründen auf den 12.3.1996 verlegten Gütetermin stellte der Kläger unstreitig, dass er bei der Beklagten und nicht bei der GmbH angestellt war. Er erklärte, nicht gewusst zu haben, dass die Beklagte und nicht die GmbH seine Arbeitgeberin war.

Der Kläger erklärte, er richte die Klage nunmehr gegen die Beklagte und bat um Rubrumsberichtigung. Hilfsweise beantragte er die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte. In einem am 28.3.1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vertrat er die Auffassung, dass es sich hier lediglich um eine fehlerhafte Bezeichnung der an sich gemeinten Beklagten handele. Den hilfsweise gestellten Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage begründete er damit, dass sich die GmbH in einem Schreiben vom 16.10.1995 als Arbeitgeber geriert habe. Dass die dem Kläger jeweils erteilten Lohnabrechnungen unter der ausdrücklichen Bezeichnung der Beklagten erfolgt seien, könne nicht zum Nachteil des Klägers gereichen, da es durchaus üblich sei, dass in größeren Firmen die Lohnabrechnung durch eine "übergeordnete Stelle" erfolge. Erst im Gütetermin am 12.3.1996 sei endgültig geklärt worden, dass die Beklagte die Arbeitgeberin des Klägers sei, so daß mit dem sogleich gestellten Antrag die Frist des § 5 KSchG gewahrt sei.

Mit Beschluss vom 10.12.1996 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage als unzulässig verworfen.

Eine bloße Rubrumsberichtigung komme nicht in Betracht, da es sich bei der Beklagten um eine andere Partei als die zunächst verklagte GmbH handele. Auch der Kläger habe vorgetragen, dass er zunächst der Ansicht gewesen sei, er sei von der GmbH und nicht von der Beklagten angestellt. Dies mache deutlich, dass es sich dabei nicht um eine bloße Falschbezeichnung handele, sondern dass tatsächlich eine andere juristische Person verklagt werden sollte. Der Kläger habe gerade nicht die Beklagte, sondern die GmbH verklagen wollen. Es habe sich mithin um einen Parteiwechsel gehandelt. Die sodann gegen die Beklagte gerichtete Kündigungsschutzklage sei verspätet, da der Parteiwechsel erst im Gütetermin am 12.3.1996, also weit nach Zugang der Kündigung am 30.11.1995 erfolgt sei.

Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage sei unzulässig, da der Kläger weder substantiiert dargelegt noch in irgendeiner Form glaubhaft gemacht habe, dass die Erhebung der Klage gegen seinen richtigen Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses für die rechtzeitige Klageerhebung gem. § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG erfolgt sei. Er habe von der insoweit fehlerhaften Klage bereits durch den am 25.1.1996 zugegangenen Schriftsatz der Beklagtenvertreter Kenntnis erlangt.

Wegen des weiteren Inhalts des angefochtenen Beschlusses wird auf Bl. 50 - 55 d. A. verwiesen.

Dieser Beschluss ist dem Kläger am 6.1.1997 zugestellt worden. Er hat dagegen mit am 20.1.1997 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

Zur Begründung trägt der Kläger vor, das Gericht habe die Rubrumsberichtigung nicht ablehnen dürfen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass sich die Klage gegen den Arbeitgeber des Klägers richte. Die Beklagte selbst habe darauf hingewiesen, dass die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch sie erfolgt sei. Dementsprechend sei schon aus der Klage erkennbar gewesen, dass es sich um eine bloße Falschbezeichnung gehandelt habe. Dies sei auch für die zunächst verklagte GmbH deutlich geworden. Ihr Schutzbedürfnis sei damit ausreichend gewahrt.

Der Kläger beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt aufzuheben und den Antrag auf Rubrumsberichtigung zuzulassen.

Die Beklagte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beschwerde sei unzulässig, weil sie sich nicht mit der nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage befasse, sondern nur mit der Rubrumsberichtigung. Sie entspreche daher nicht den Anforderungen des § 89 Abs. 2 ArbGG und sei nach § 89 Abs. 3 ArbGG zu verwerfen.

Im Übrigen habe der Kläger durch seine Erklärung im Gütetermin am 12.3.1996, die Klage richte sich "nunmehr" gegen die Beklagte, klargestellt, dass er bis dahin die GmbH habe verklagen wollen. Ferner sei die Frist auch bei einer Rubrumsberichtigung nicht gewahrt, denn dann sei die Zustellung, die gegenüber der Beklagten mit der Erklärung im Gütetermin am 12.3.1996 als bewirkt anzusehen sei, nicht "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt.

II.


1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

Sie ist statthaft, § 5 Abs. 4 KSchG, sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt, § 577 Abs. 2 ZPO.

Die von der Beklagten gerügten Mängel des Antrags und der Begründung sind - anders als bei der Berufung, §§ 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 3 ZPO - keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit einer Beschwerde, da eine Beschwerdebegründung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist (vgl. nur Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 569 Rnr. 7).

Die von der Beklagten in Bezug genommenen Vorschriften befassen sich mit der Beschwerde im Beschlussverfahren gem. §§ 80 ff ArbGG. Vorliegend jedoch ist eine Beschwerde gem. §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 567 ff, 577 ZPO Gegenstand des Verfahrens.

2. Die Beschwerde ist aber nicht begründet.

a.) Der Wortlaut des vom Kläger in der Beschwerdebegründung gestellten Antrags auf "Zulassung des Antrags auf Rubrumsberichtigung" ist auslegungsbedürftig.

Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass sein erstes Ziel ist, eine formelle Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, mit der das Rubrum in seinem Sinn berichtigt wird. Auch die Beschwerdebegründung befasst sich nicht mit der Frage der nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage, sondern allein mit der Rubrumsberichtigung.

Der Kläger greift somit in seiner Begründung nicht die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts an, sondern die Entscheidung des Arbeitsgerichts als solche. Denn der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage war nur hilfsweise gestellt für den Fall, dass das Gericht eine Rubrumsberichtigung ablehne. Das Arbeitsgericht hat diese Rubrumsberichtigung abgelehnt und kam somit folgerichtig zu einer Entscheidung über den Hilfsantrag, den es gleichfalls zurückgewiesen hat.

Der Kläger will nach seiner objektiven und subjektiven Interessenlage und nach seinem Vorbringen die Überprüfung der Änderungskündigung auf ihre soziale Rechtfertigung im Sinne von §§ 1 und 2 KSchG erreichen. Dies ist auf zweierlei Weise möglich: entweder durch eine Rubrumsberichtigung, denn dann wäre die Klageerhebung rechtzeitig und eine nachträgliche Zulassung erübrigte sich, oder durch eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gem. § 5 KSchG.

Die Beschwerde des Klägers führt jedoch in beiden Punkten zu keinem Erfolg.

b.) Zur Rubrumsberichtigung

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine formelle und beschwerdefähige Entscheidung des Arbeitsgerichts über seinen Antrag auf Rubrumsberichtigung. Das ergibt sich aus folgendem:

aa.) Die Wahl der beklagten Partei und deren genaue Bezeichnung unterliegt prinzipiell der Hoheit der Klagepartei.

Dabei sind die insoweit vorgenommenen prozessualen Erklärungen jedoch auszulegen. Partei des (entstehenden) Prozessrechtsverhältnisses auf Beklagtenseite ist diejenige, gegen welche die Klagepartei erkennbar die Klage richten wollte, also dasjenige Rechtssubjekt, das aus Adressatensicht objektiv als Träger der Beklagtenrolle gewollt erscheint (vgl. nur MK/ZPO-Lindacher, vor § 50 Rnr. 12; instruktives Beispiel bei OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188).

Der von der Klagepartei gewählten Bezeichnung des verklagten Rechtssubjekts kommt in der Regel die Funktion einer Identifizierung zu. Wählt die Klagepartei aber eine Bezeichnung, die ersichtlich nicht dem (gleichwohl objektiv identifizierbaren) beklagten Rechtssubjekt zuzuordnen ist, so ändert dies nichts daran, dass die "eigentlich gemeinte" Beklagtenpartei weiterhin Partei des Prozessrechtsverhältnisses ist und bleibt.

Das Gericht hat insoweit die Aufgabe, auf eine Klärung der Parteibezeichnung hinzuwirken, ggf. eine "Parteiberichtigung" (d. h. eine Berichtigung der Parteibezeichnung, vgl. Wieczorek/Schütze-Hausmann, ZPO, 3. Aufl. 1994, vor § 50 Rnr. 19) durch die Klagepartei zu veranlassen.

Ist die von der klagenden Partei vorgenommene (oder besser: erklärte) Änderung der Parteibezeichnung zutreffend, wird die beklagte Partei mit dem nunmehr zutreffenden Namen bezeichnet. Eines Beschlusses bedarf es in der Regel nicht; es genügt ein Vermerk des Gerichts, den Rechtsstreit künftig mit geändertem Rubrum zu führen.

Maßgeblich für die Beurteilung der prozessualen Situation durch das Gericht ist seine eigene Auffassung über die von ihm - ggf. nach Auslegung (vgl. dazu BGH NJW 1987, 1946, 1947) des Klagebegehrens - als "eigentlich verklagt" angesehene Partei mit der vom Gericht für zutreffend gehaltenen Bezeichnung.

Eine durch das Gericht bestätigte Berichtigung der Parteibezeichnung (bei bleibender Identität) hat jedoch lediglich klarstellende, deklaratorische Funktion. Dem entspricht, dass grundsätzlich die Partei selbst die Berichtigung auszusprechen hat (OLG München MDR 1990, 60; Baumbauch/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 55. Aufl. 1997, § 253 Rnr. 27; vgl. auch BGH NJW-RR 1990, 867; NJW 1981, 1454). Denn eine fehlerhafte Bezeichnung kann und muss jederzeit (ggf. in der Rechtsmittelinstanz) berichtigt werden (BGH NJW 1962, 1441, 1442 - für die Revision - BGH NJW 81, 1453, 1454 - für die Berufung-; MK/ZPO-Lindacher, a. a. O., Rnr. 21; Wieczorek/Schütze-Hausmann, a. a. O., Rnr. 19; Stein/Jonas-Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1997, § 264 Rnr. 64 - Baumgärtel, Die Kriterien zur Abgrenzung von Parteiberichtigung und Parteiwechsel, FS Schnorr von Carolsfeld 1972, S. 19, 29; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, a. a. O., § 253 Rnr. 27; Thomas/Putzo, a. a. O., vor § 50 Rnr. 4).

Im Kern hat also das Gericht darüber zu entscheiden, ob der von der Klagepartei nunmehr vorgebrachte Name den von der Klagepartei auch (ursprünglich) Verklagten im Gegensatz zur bisherigen Bezeichnung zutreffend bezeichnet.

bb) Die Form, in der das Gericht die von ihm für zutreffend gehaltene Parteibezeichnung den Parteien bekannt gibt, ist umstritten. So wird vertreten, dass das Gericht diesen "Zwischenstreit" entsprechend § 71 ZPO durch "unechtes Zwischenurteil" zu entscheiden habe, das mit sofortiger Beschwerde anfechtbar sei (zuerst Göhler NJW 1959, 1115, 1116, allerdings nur für den Fall der Verneinung der Identität; ohne Einschränkung Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl. 1997, vor § 50 Rnr. 10; Rosenberg/Schwab-Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, § 41 III; MK/ZPO-Lindacher, ZPO, a. a. O., Rnr. 25, der allerdings hinsichtlich des Rechtsmittels differenziert: danach soll bei Identitätsverneinung die sofortige Beschwerde analog zu § 71 ZPO, bei Identitätsbejahung aber ein echtes, d. h. nicht gesondert anfechtbares Zwischenurteil gem. § 303 ZPO ergehen).

Die Kammer lehnt diese Auffassung ab. Der Charakter des Beschlusses des Gerichts, mit dem die "Rubrumsberichtigung" vorgenommen oder abgelehnt wird, ist rein deklaratorisch. Ihm eine konstitutive Bedeutung zuzusprechen (und nichts anderes heißt es, wenn ein Anspruch auf seinen Erlass bestünde oder gegen ihn ein Rechtsmittel gegeben wäre) würde bedeuten, in die Hoheit der Klagepartei über die Identität der beklagten Partei einzugreifen. Das Gericht entscheidet in diesem Sinne keinen Streit (OLG München, MDR 1990, 60: "Deshalb ist diese Berichtigung durch die Partei einer Anfechtung entzogen, weil es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt"), sondern spricht aus, ob es die von der Klagepartei gewählte Bezeichnung für die wirklich beklagte Partei für zutreffend hält. Dementsprechend ist es auch ein Wertungswiderspruch, wenn Lindacher die Parteiberichtigung gleichfalls als "lediglich klarstellenden Akt" bezeichnet (a. a. O., Rnr. 21), aber dennoch ein Rechtsmittel für gegeben hält (vgl. oben). Selbst Göhler, auf den der Vorschlag der Entscheidung durch Zwischenurteil, das nach § 71 ZPO anzufechten ist, zurückgeht, hält für den Fall der Bejahung der Identität der (beklagten) Partei ein Sachurteil für richtig, in dessen Gründen das Gericht dann die Parteiidentität ausspricht (a. a. O., S. 1115). Dies ist sicherlich auch zutreffend.

Ein Anspruch auf eine gerichtliche (Zwischen-) Entscheidung kann überhaupt nur dann bestehen, wenn die entschiedene Frage einer Rechtskraft bzw. einer Bindungswirkung fähig ist. Deshalb hat die ZPO zur Entlastung der Instanz von wesentlichen Vor- und Zwischenfragen die Möglichkeit einer anfechtbaren Zwischenentscheidung vorgesehen. Dies betrifft insbesondere die Frage der Zulässigkeit der Klage, bei deren Bejahung durch Zwischenurteil gem. § 280 ZPO das für ein Endurteil statthafte Rechtsmittel (hier: Berufung) gegeben ist. Auch gegen eine gesonderte Entscheidung über einen Anspruch dem Grunde nach ist das für ein Endurteil statthafte Rechtsmittel gegeben, § 304 Abs. 2 ZPO (vgl. auch §§ 347 Abs. 2, 366 ZPO).

Außerhalb dieser Fälle sind Zwischenurteile des Gerichts gem. § 303 ZPO nicht anfechtbar (vgl. Baumbach/Lauterbach-Hartmann, a. a. O. § 303 Rnr. 11 m. w. N.).

Hiervon ausgenommen sind die sog. "unechten" Zwischenurteile, die nicht zwischen den Parteien ergehen und dem Fortgang des Rechtsstreits dienen, sondern gegenüber Dritten ergehen und den "Zwischenstreit" mit diesen endgültig beenden, z. B. nach § 71 ZPO (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 303 Rnr. 3).

Dies betrifft aber die hier zu behandelnde Konstellation gerade nicht, da das Gericht lediglich klarstellt, dass es den nunmehr von der Klagepartei (nach der Berichtigung) bezeichneten Beklagten nicht als den von der Klagepartei ursprünglich gemeinten Beklagten ansieht. Es handelt sich mithin um einen Streit zwischen den Parteien und nicht um einen Streit, der Dritte betrifft.

Im Übrigen ist der Fall der Rubrumsberichtigung nicht einmal vom Gericht im Wege des Zwischenurteils gem. § 303 ZPO (also ohne statthaftes Rechtsmittel) zu entscheiden. Denn es handelt sich in der Sache nicht um einen "Zwischenstreit", wie etwa derjenige über die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung, die Zulassung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, die Echtheit von Urkunden etc. (vgl. auch zu anderen Beispielen Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 303 Rnr. 6 mit weiteren Beispielen).

Ein Zwischenstreit, der durch ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO mit Bindungswirkung für die Instanz (§ 3 18 ZPO) beendet werden könnte, betrifft immer Fragen, die den Fortgang des Verfahrens, nicht aber die Zulässigkeit der Klage angehen (MK/ZPO-Musielak, a. a. O., § 303 Rnr. 2), und über die das Gericht nur nach mündlicher Verhandlung entscheiden kann (Baumbach/Lauterbach, a. a. O., § 303 Rnr. 4, MK/ZPO-Musielak, a. a. O., Rnr. 4).

Gleiches gilt für Beschlüsse des Gerichts (vgl. dazu Werner, Rechtskraft und Innenbindung zivilprozessualer Beschlüsse im Erkenntnis- und summarischen Verfahren, 1983, S. 52 ff), auch diese sind in einigen Fällen anfechtbar, z. B. zur Zuständigkeit nach §§ 17, 17 a GVG. Hier bestimmt § 17 a GVG ausdrücklich, dass diese Entscheidung mit Bindungswirkung für andere Gerichte rechtskräftig werden kann.

Außerhalb der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten sind gerichtliche Beschlüsse grundsätzlich nicht gesondert anfechtbar, § 567 Abs. 1 ZPO.

Aus dieser Systematik ergibt sich, dass der Gesetzgeber zu besonderen ausgewählten Problemlagen eine Entscheidungsmöglichkeit mit Anfechtbarkeit vorgesehen hat. Diese Entscheidungen sind rechtsmittelfähig, damit aber auch rechtskraftfähig.

Das bedeutet, dass sie bei Rechtsmitteleinlegung von der 2. Instanz mit Bestandskraft für die 1. Instanz entschieden werden können. Es bedeutet aber auch, dass sie bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels bestandskräftig werden und damit auch die Berufungsinstanz binden (Zöller-Gummer, a. a. O., § 512 Rnr. 2; Thomas-Putzo, a. a. O., § 512 Rnr. 2 f). So kann ein die Zuständigkeit bejahender Beschluss des Arbeitsgerichts, der nicht gesondert mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde angegriffen wurde, auch nach einer Berufung gegen das erstinstanzliche Endurteil durch die zweitinstanzliche Entscheidung nicht mehr in Frage gestellt werden, § 17 a Abs. 5 GVG. Auch ein Beschluss über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gem. § 5 KSchG bindet im Falle seiner Rechtskraft die weiteren Spruchkörper der verschiedenen Instanzen (BAG Urteil vom 28.4.1983, BAGE 42, 294, 300 ff AP Nr. 4 zu § 5 KSchG mit insoweit zust. Anm. Grunsky).

Der vorliegend von dem Kläger begehrte ausdrückliche Beschluss über eine Rubrums-berichtigung hätte, wie dargelegt, lediglich deklaratorische, klarstellende Funktion. Die Parteibezeichnung kann und muss nach übereinstimmender Auffassung ggf. auch in der Berufungsinstanz noch berichtigt werden (vgl. ob. Nachw.).

Dies wäre systemwidrig, wenn man dem erstinstanzlichen Berichtigungsbeschluss eine Rechtsbindungswirkung über die Instanz (§ 318 ZPO) hinaus zubilligen würde.

Dem Interesse der Parteien, möglichst frühzeitig im Rechtsstreit zu erfahren, ob das Gericht den von der Klagepartei bezeichneten Beklagten auch für den wirklich (ursprünglich) Beklagten hält oder nicht, ist vorliegend durch den angefochtenen Beschluss, im Allgemeinen durch die Möglichkeit der Rubrumsberichtigung durch den Kläger und eines entsprechenden deklaratorischen Beschlusses des Gerichts genüge getan. Wenn dies für die Instanz klargestellt ist, stellt sich nunmehr das Problem nicht mehr als eines der Parteibezeichnung, sondern als eines der Passivlegitimation und damit als Frage der Begründetheit der Klage. Dementsprechend hat bereits das Oberlandesgericht Hamburg in einem Beschluss vom 27.11.1915 ausgeführt:

"Auf Antrag des Klägers hat das LG das Passivrubrum in Firma P. L. berichtigt. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht zulässig, es besteht keine Vorschrift, die der Antragstellerin ein Beschwerderecht gewährt. Das LG hat weiter nichts bezweckt als eine Berichtigung des Passivrubrums, es ist der Meinung, dass unter dem 'Kaufmann P. L.' zu verstehen sei der Kaufmann in Firma P. L. und dass deshalb die Firma verklagt sei. Da es hiernach die Klage als gegen Frau S. L. (der Inhaberin der Firma) gerichtet ansieht, wird sich diese als Beklagte im Rechtsstreit selbst gegen jene Auffassung zu wenden haben. Es wird daher dieser Rechtsstreit im Urteilsverfahren auszutragen sein, nicht aber in einem Beschwerdeverfahren, denn selbst wenn der Senat den Berichtigungsbeschluss ändern könnte und geändert hätte, wäre das LG nicht gehindert, die Person zu verurteilen, die es für die beklagte Partei hält." (OLG RSpr. Bd. 33 S. 59 f, zust. Stein/Jonas-Schumann, a. a. O., Rnr. 63).

Dem ist zuzustimmen. Der Kläger bestimmt, wen er verklagt. Diese Erklärung hat das Gericht erforderlichenfalls auszulegen. Diese Auslegung ist Bestandteil des richterlichen Erkenntnisprozesses und als gesonderte Frage nicht rechtsmittelfähig. Das bedeutet ansonsten in vielen Fällen (wie möglicherweise auch dem vorliegenden Fall), dass die entscheidende Frage des Prozesses in dem Beschwerdeverfahren und nicht im dafür vorgesehenen Urteilsverfahren geklärt wird. Dadurch wiederum wird dem Unterlegenen möglicherweise eine Instanz genommen, ferner wird die Entscheidung (im Regelfall) durch ein Gericht in anderer Besetzung getroffen als im Urteilsverfahren, da das Gericht den Beschluss, wenn er ohne mündliche Verhandlung getroffen wurde, allein durch den Vorsitzenden und nicht in voller Kammerbesetzung gefasst hat, § 53 Abs. 1 ArbGG bzw. für die Beschwerdeinstanz § 64 Abs. 7 ArbGG. Damit würde das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 10 1 GG verletzt.

Sieht das Gericht daher - wie vorliegend - keine Identität zwischen dem von dem Kläger als Beklagtenpartei in der Klageschrift identifizierbar gemachten Subjekt und der später vom Kläger dafür gewählten Parteibezeichnung, so hat es die (deklaratorische) Rubrumsberichtigung abzulehnen. Macht der Kläger daraufhin deutlich, dass sich die Klage gegen die sich unter der nachträglich eingebrachten Parteibezeichnung verbergende Partei richten soll, so muss das Gericht dies seiner Auffassung gemäß als Klageänderung ansehen und ein entsprechendes Urteil fällen. Ist der Kläger mit diesem Urteil nicht einverstanden, etwa weil er nach Auffassung des Arbeitsgerichts dadurch die Klagefrist versäumt hat, so kann er diese Auffassung durch das Berufungsgericht überprüfen lassen. Ein Beschwerdeverfahren ist, wie dargelegt, hierzu nicht geeignet.

Insoweit ist der Antrag des Klägers im Beschwerdeverfahren tatsächlich unzulässig; einen Beschluss mit diesem Tenor darf die Beschwerdekammer in keinem Fall erlassen.

cc) Letztlich ist der Kläger durch die Ablehnung der Rubrumsberichtigung auch nicht gesondert beschwert, da der erstrebte Beschluss - wie ausführlich dargelegt - ohnehin lediglich deklaratorische Wirkung hätte. Der Kläger hat klargestellt, dass er die Beklagte als in der Klageschrift gemeinte Beklagtenpartei auffasst. Das Arbeitsgericht hat diese Auffassung abgelehnt und geht von einer Klageänderung aus. Dadurch ist der Kläger nicht gesondert beschwert, da er sich gegen die seiner Meinung nach nicht zutreffende Auffassung im Urteilsverfahren wehren kann, ggf. im Rechtsmittelverfahren. Da der angefochtene Beschluss insoweit keine Rechtswirkungen zeitigt, fehlt es an einer dadurch bewirkten Belastung der Rechtsposition des Klägers.

dd) Im Übrigen spricht nach Auffassung der Beschwerdekammer einiges dafür, dass in der Tat eine Klageänderung und nicht eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt. Denn eine bloße Parteiberichtigung kommt nur dann in Frage, wenn trotz falscher Bezeichnung der Partei von vornherein zweifelsfrei erkennbar war, wer tatsächlich gemeint war (Stein/Jonas-Schumann, a. a. O., § 264 Rnr. 61, Baumbach/Lauterbach-Hartmann, a. a. O., Grundz § 50 Rnr. 3). Entscheidend ist dabei die Wahrung der rechtlichen Identität zwischen der ursprünglich bezeichneten und der tatsächlich gemeinten Partei (BAG Urteil vom 13.7.1989, RzK I 8 h Nr. 6, in dem die Änderung der ursprünglich gegen die "US Air Force" gerichtete Klage in nunmehr gegen die "Bundesrepublik Deutschland, v. d. d. Oberfinanzdirektion Frankfurt a. M., diese v. d. d. US Air Force" gerichtete Klage als Parteiwechsel und nicht als bloße Rubrumsberichtigung angesehen wurde).

Die im angefochtenen Beschluss vertretene Rechtsansicht, dass ein Wechsel von der Komplementär-GmbH auf die KG ein Parteiwechsel ist, der einer bloßen Rubrumsberichtigung nicht zulässig ist, wird u. a. geteilt vom LAG Berlin (EzA KSchG § 4 Nr. 21), Ramrath (KPK, § 4 Rnr. 52) und Friedrich (KR, 4. Aufl. 1996, § 4 KSchG Rnr. 153 m. w. N., a. A. Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, LS-Slg., Std. Juli 1997, § 4 Rnr. 48).

c.) Zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage

Ungeachtet der konkreten Antragsformulierung hat das Beschwerdegericht jedoch das wirkliche Anliegen des Beschwerdeführers aufzunehmen und zu bescheiden.

Vorliegend hat der Kläger den Antrag auf Rubrumsberichtigung bereits in erster Instanz gestellt und hilfsweise die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage beantragt.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Rubrumsberichtigung zulässigerweise nicht formell beschieden. Es hat eine Rubrumsberichtigung aber abgelehnt und diese Ablehnung begründet. Es war sodann gehalten, sich mit dem Hilfsantrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu befassen. Gegen den ablehnenden Beschluss richtet sich die Beschwerde, so daß das Beschwerdegericht auch über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage entscheiden muss.

Insoweit hat der Kläger in der Beschwerdeinstanz keine neuen Tatsachen vorgetragen.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag als unzulässig verworfen, da innerhalb der Antragsfrist des § 5 Abs. 3 KSchG keine Mittel der Glaubhaftmachung angegeben wurden (vgl. dazu KR-Friedrich, a. a. O., Rnr. 132 m. w. N.).

Die ferner vom Arbeitsgericht angestellten Überlegungen zur fehlenden Begründetheit des Antrags, weil ein fehlendes Verschulden an der Versäumung der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG nicht vorliege, sind gleichfalls zutreffend und stützen als Hilfserwägungen das gefundene Ergebnis.

3. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel keinen Erfolg hatte, § 97 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ZPO.

Der Streitwert im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage entspricht dem Wert der Hauptsache (KR-Friedrich, a. a. O., Rnr. 178 m. w. N.) und ist vorliegend gem. § 12 Abs. 7 KSchG auf DM 9.600,00 festzusetzen

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, § 78 Abs. 2 ArbGG.